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AGB Modellbahn in Spur 0
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1.1 Die Firma Bieger Modelleisenbahnen (im folgenden BieMo genannt) führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit uns, sind die folgenden Bedingungen maßgebend. Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
1.3 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4 Angestellte und Vertreter der BieMo sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
 
§ 2 Angebote und Auftragsbestätigungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. An den ersten Auftrag ist der Kunde vier Wochen gebunden. Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde.
2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
 
§ 3 Zahlungen
3.1 Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wechseln nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwart verfügen. Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
3.2 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls ist die Firma berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es besteht unsererseits keine Rückersttangspflicht für bereits bezahlte Leistungen.
3.3 Die Aufrechnung ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnisse ist ausgeschlossen.
 
§ 4 Zahlungsverzug
4.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn – auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit – sofort fällig.
4.2 Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
 
§ 5 Haftungsbeschränkung
5.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
5.2 Kann die geleistete Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziffer 3 entsprechend. Im übrigen halten wir bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.3 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.
5.4 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Produkte frei.
 
§ 6 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich.
 
§ 7 Mängel
Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der erbrachten Leistung schriftlich zu melden.
 
§ 8 Gewährleistung
8.1 Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl.
8.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde in keinem Fall einen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
 
§ 9 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
 
§ 10 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
 
§ 11 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

§ 1 Widerrufsrecht
1.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
1.2 Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zudem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden.
1.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
1.4 Der Widerruf ist zu richten an: BieMo, In der Ziegelei 25, 55566 Bad Sobernheim

§ 2 Widerrufsfolgen
2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
2.2 Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.
2.3 Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.


Hinweis zur RICHTLINIE DES RATES vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (88/378/EWG)

Unsere Produkte sind kein Spielzeug im Sinne der vorgenannten Richtlinie, sondern es handelt sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang I 2. um maßstabs- und originalgetreue Kleinmodelle für erwachsene Sammler. Die Artikel sind daher nur für erwachsene Sammler ab 18 Jahren geeignet. Bei jeglicher anderen unzulässigen Verwendung übernehmen wir keinerlei Haftung.


Hinweis zur Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, wiederverwendet oder ordnungsgemäß entsorgt werden. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu senden. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.


Hinweis zur Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission

Entsprechend der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 weisen wir hiermit Verbraucher welche bei uns Waren beziehen daraufhin, sich im Streitfall auf der "OS-Plattform" der EU-Kommission unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ anzumelden. Hierbei ist unsere Email-Adresse info@biemo.de anzugeben.


Bad Sobernheim, den 07.01.2016

  © Bieger Modelleisenbahen,
55566 Bad Sobernheim